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Rules of Engagement

​​> Keine Grauzonen. Keine Ausreden.

​> Klare Regeln, Haltung & Verantwortung.

​​Die Swiss Snitch List - aka. the Swiss Hall of Shame - ist eine öffentliche Übersicht über Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die in einem konkreten Themenbereich Positionen vertreten oder Massnahmen unterstützen und im Widerspruch zur Bundesverfassung oder zu einer kantonalen Verfassung stehen. Sie benennt, wer Forderungen stellt oder Vorhaben fördert, die fundamentale Grundsätze unseres Rechtsstaates verletzen.

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Die Liste macht sichtbar, wo Verfassungsbruch nicht nur hingenommen, sondern aktiv vorangetrieben wird – und wer dafür Verantwortung trägt.

ongoing work in progress

EUROPAPOLITIK // EU Rahmenabkommen

Diese Personen befürworten das neue institutionelle Rahmenabkommen mit der EU – und damit die politische und rechtliche Anbindung der Schweiz an Brüssel. Sie stellen sich offen gegen die Bundesverfassung und ignorieren bewusst zentrale Grundwerte wie Selbstbestimmung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Swiss Snitch List zeigt, wer diese verfassungswidrige Europapolitik vorantreibt – und wo die Verantwortung liegt. Das Rahmenabkommen schwächt die Schweiz in folgenden Punkten:

  • ​​Art. 2 und 54 BV: Es gefährdet die Unabhängigkeit und Neutralität – zwei Kernprinzipien der Schweizer Aussenpolitik.

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  • Art. 121 BV: Es untergräbt die eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch demokratisch legitimierte Entscheide.​

  • Art. 140 BV: Es hebelt das obligatorische Referendum aus, indem es grundlegende Weichenstellungen ohne Volksabstimmung durchsetzen will.

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  • Art. 148–191 BV: Es widerspricht dem Demokratieprinzip und greift in die verfassungsmässige Organisation unseres Staates ein.

 

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Martin Hirzel

Gerhard Pfister

Pierre-Yves Maillard

Monika Rühl

Eric Nussbaumer

Beat Jans

Cédric Wermuth

Fabian Molina

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