Die Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO ist nicht nur eine punktuelle Bedrohung, sondern gefährdet die finanzielle Stabilität der gesamten Schweiz. Die Haltung der SP erscheint dabei besonders fragwürdig: Anstatt die Initiative schon im Keim zu ersticken, gewährt sie der Jungpartei freie Hand, wodurch die Initiative zu einem Vehikel für eine politische Destabilisierung wird. Die SP zeigt hier entweder ein unverantwortliches Desinteresse an den Konsequenzen oder verfolgt bewusst eine Strategie, die darauf abzielt, die Schweiz in eine wirtschaftlich riskante Lage zu bringen. Sollte die Initiative Erfolg haben, wäre die SP als Unterstützerin indirekt mitverantwortlich für die negativen Folgen. Dieser Ansatz lässt den Eindruck entstehen, dass die SP bereit ist, mit riskanten Forderungen die Stabilität des Landes aufs Spiel zu setzen. Im Folgenden werden die Grundlagen dieser Aussage und die Auswirkungen für den Kanton Nidwalden dargestellt.
Wer trägt die Steuerleistung im Kanton Nidwalden?
Die finanzielle Stabilität des Kantons Nidwalden hängt stark von seiner Steuerzahlerstruktur ab. Eine Analyse der Einkommenssteuerverteilung zeigt, dass ein grosser Teil der Steuerlast von wenigen Topverdienern getragen wird, während die breite Masse vergleichsweise weniger beiträgt. Die Einteilung der Steuerpflichtigen in drei Einkommensgruppen verdeutlicht dies:
Segment | Einkommenssegment |
Tier 1 | >CHF 250k |
Tier 2 | CHF 100k - 250k |
Tier 3 | <CHF 100k |
Das einkommensstärkste Segment umfasst lediglich 3% der Steuerpflichtigen oder 1'000 Personen, die jedoch 34% der gesamten Steuerleistung des Kantons tragen. 13% der Steuerpflichtigen oder 4'100 Personen, mit einem Einkommen zwischen CHF 100'000 und CHF 250'000, leisten 26% der Steuerleistung. Die übrigen 84% der Steuerpflichtigen, die unter CHF 100'000 verdienen, tragen zusammen 40% zur Gesamtsteuerleistung bei.
Die Rollen der Segmente
Tier 1: Topverdiener als finanzielle Stütze
In den letzten Jahren hat der Kanton Nidwalden von einem deutlichen Zustrom an Topverdienern profitiert, insbesondere aufgrund der Verschärfungen im Steuerumfeld der EU. Diese hochmobilen Personen tragen massgeblich zur Steuerkraft des Kantons bei. Allerdings zeigt sich, dass eine Verschlechterung des steuerlichen Umfelds, etwa durch Initiativen wie jene der JUSO, unweigerlich zu einer Abwanderung führen würde.
Ein Blick nach Deutschland oder Norwegen verdeutlicht die Auswirkungen von Steueränderungen: Die Verschärfung hat viele Wohlhabende dazu veranlasst, ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlagern.
Hergiswil: Ein Zentrum der Steuerkraft
Die Steuerkraft ist zwischen den Gemeinden im Kanton Nidwalden äusserst unterschiedlich verteilt. Wie bekannt, führt Hergiswil diese Liste an: Rund 35% der Leistungsträger tragen hier 46% der Steuerlast, was bedeutet, dass allein in Hergiswil etwa 45% der kantonalen Einkommenssteuern generiert werden.
Im Gegensatz dazu weisen Gemeinden wie Oberdorf und Wolfenschiessen nur geringe Anteile im Tier 1 auf (1,81% bzw. 1,21%). Dies schwächt ihre Steuerkraft erheblich und verdeutlicht die Disparität innerhalb des Kantons.
Risiken für den Kanton
Die hohe Abhängigkeit von wenigen Steuerzahlern macht das System anfällig für wirtschaftliche Schwankungen. Historische Beispiele wie die Finanzkrise 2008 oder die Abwanderung hochbesteuerter Personen zeigen, wie schnell und drastisch solche Strukturen ins Wanken geraten können.
Tier 2: Die Stabilitätsachse
Die mittlere Einkommensgruppe (Tier 2) ist ein essenzieller Stabilisierungsfaktor innerhalb der Steuerstruktur des Kantons Nidwalden. Mit ihrem konstanten und planbaren Beitrag von 26% zur Steuerleistung stellen die 13% Steuerpflichtigen dieser Gruppe eine wirtschaftliche Rückgratfunktion dar. Besonders in Gemeinden wie Stansstad (12% der Steuerleistung) und Stans (20% der Steuerleistung) zeigt sich ihre Bedeutung. Tier 2 fungiert als Bindeglied zwischen den Topverdienern und der breiten Masse, wodurch die Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Tier-1-Gruppe reduziert und die finanzielle Stabilität des Kantons langfristig ausgleicht.
Tier 3: Die breite Masse
Die Steuerzahler der Einkommensgruppe Tier 3 bilden mit 84% der Steuerpflichtigen den grössten Anteil der Bevölkerung im Kanton Nidwalden und tragen 40% zur Gesamtsteuerlast bei. Obwohl ihr individueller Steuerbeitrag gering ist, sichern sie durch ihre hohe Anzahl die Finanzierung zentraler Infrastrukturprojekte und kommunaler Aufgaben. Besonders kleinere Gemeinden profitieren von ihrem Beitrag, da sie die lokale Wirtschaft durch Konsum und Nachfrage nach Dienstleistungen stützen. Ohne die Steuerleistungen von Tier 3 wäre die finanzielle Stabilität vieler Gemeinden erheblich gefährdet.
Die Entwicklung der Leistungsträger in den Gemeinden
Die Grafik zur Entwicklung der steuerpflichtigen Leistungsträger zeigt klare Tendenzen bei Zu- und Abwanderung innerhalb der Einkommenssegmente. Während einige Gemeinden wie Ennetbürgen und Beckenried deutliche Zuwächse im Tier-1-Segment verzeichnen (85% bzw. 81%), sind andere Gemeinden wie Dallenwil und Oberdorf stark von Abwanderung betroffen. Dort zeigt sich ein dramatischer Rückgang von 70% bzw. 87% im Tier-1-Bereich, was ihre Steuerkraft erheblich schwächt. Besonders besorgniserregend ist die Abwanderung von Topverdienern, da diese einen grossen Anteil zur Steuerleistung beitragen. Gemeinden mit einem hohen Verlust in diesem Segment riskieren erhebliche Einnahmeausfälle und finanzielle Instabilität, was die Abhängigkeit von der breiten Masse der Steuerzahler (Tier 3) noch weiter verstärkt.
Potenzielle Folgen für den Kanton Nidwalden aufgrund der Abwanderung
Ein konservatives Szenario zeigt, dass der Wegzug von 30 % der Tier-1-Steuerpflichtigen einen Einkommenssteuerausfall von CHF 24,5 Mio. verursacht – das entspricht einem Drittel der kantonalen Einkommenssteuern. Besonders stark betroffen ist Hergiswil, das allein einen Steuerausfall von CHF 11 Mio. verzeichnet, was zu erheblichen finanziellen Defiziten in der Jahresrechnung führt. Da der kantonale Finanzausgleich stark von Hergiswil abhängt, breitet sich dieser Steuerausfall wie eine Welle auf alle anderen Gemeinden aus.
Der KgV
Unabhängig von der destruktiven Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO müssen sich Gemeinden, Parlament und Regierung ernsthaft mit der Tragfähigkeit ihrer finanziellen Verpflichtungen auseinandersetzen. Ein Kanton, der in einem solch hohen Mass von einer kleinen Gruppe leistungsstarker Steuerzahler abhängt, kann nur stabilisiert werden, wenn alle Akteure gemeinsam Verantwortung übernehmen und an einem Strang ziehen.
Selbst die politische Linke kann sich nicht der Tatsache verschliessen, dass Forderungen wie diese die wirtschaftliche Sicherheit und die Grundwerte unserer Demokratie gefährden. Es bedarf eines Verständnisses für diese Situation, das die Mehrheit der SP nicht gutheissen wird, sobald die Konsequenzen in ihrer vollen Tragweite sichtbar werden. Denn die Auswirkungen betreffen nicht nur eine politische Gruppierung, sondern die gesamte Bevölkerung. Dies ist jedoch ein Problem, das aus dem Inneren der Partei gelöst werden muss. Wir können nur durch Transparenz und deren Konsequenz auf sie einwirken.
Die Führung eines Kantons, dessen finanzielle Stabilität massgeblich von 1'000 Personen abhängt, erfordert ein gemeinsames Bewusstsein für diese Abhängigkeit und die damit verbundenen Risiken. Nur durch dieses Bewusstsein lässt sich eine faktenbasierte Grundlage schaffen, um eine gemeinsame „Währung“ zu entwickeln, die frei von ideologischen Scheuklappen ist: eine verantwortungsvolle, leistungsorientierte Sachpolitik, die das Wohl aller Bürger des Kantons in den Mittelpunkt stellt.