Aufgabenüberprüfung (AÜP) im Kanton Nidwalden: Eine verpasste Strukturreform
- Philippe
- 1. Juni
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 24. Juni
Die "Aufgabenüberprüfung 2025" (AÜP) hätte für den Kanton Nidwalden eine echte Chance für eine Strukturreform sein können. Eine Chance, um Klarheit zu schaffen: Was soll der Staat leisten, was nicht? Was ist wichtig, was verzichtbar? Herausgekommen ist aber vor allem eines: eine Sammlung kleiner Verwaltungsanpassungen – keine grundlegende Neujustierung, kein mutiger Kurswechsel.
Kein klarer Richtungsentscheid
Der AÜP-Bericht liefert viele Zahlen und sauber dokumentierte Prozesse. Doch anstatt den Weg für eine echte Neuausrichtung zu ebnen, bleibt man in bekannten Bahnen. Technische Korrekturen dominieren – neue Ansätze oder klare Prioritäten fehlen. Der Bericht wirkt wie eine interne Selbstvergewisserung:
"Wir machen schon viel, das reicht vorerst."
Zwischen den Zeilen ist spürbar: Die Regierung will keine politischen Konflikte riskieren. Es gäbe Spielraum für Leistungsreduktionen – etwa bei Förderbeiträgen, gesetzlichen Vorgaben oder administrativen Doppelstrukturen. Doch solche Vorschläge wurden kaum ernsthaft verfolgt. Offenbar wollte man keine Debatten über Verzicht auslösen. Dabei wäre genau das nötig gewesen. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen bietet eine klare Positionierung eine optimale Grundlage, um darauf aufzubauen.
Verwaltung am Anschlag
Viele Massnahmen zielen auf "zeitliche Entlastung" hin – aber was bedeutet das? Die Verwaltung kann mit dem aktuellen Personalbestand kaum noch mehr leisten. Neue Projekte, digitale Transformation, Jahresprogramm, VJZ, interkantonale Zusammenarbeit – alles schön und gut. Aber ohne personelle Reserve sind solche Vorhaben kaum realistisch umsetzbar. Wenn also der Ruf nach mehr Personal laut wird, sollte uns diese Entwicklung nicht überraschen.
Denn dann werdet ihr wissen, dass ihr jetzt hättet reagieren sollen.
Wenig Wirkung, kaum Strukturreformen
Der Bericht erwähnt zwar Ziele wie "mehr Handlungsspielraum" oder "langfristige Resilienz" – doch die meisten Massnahmen liefern vor allem kurzfristige Effizienzgewinne. Eine strukturelle Entlastung des Staatshaushalts findet nicht statt, wodurch der gewünschte finanzpolitische Effekt unklar bleibt.
Folgen für die Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung
Ein Teil der vorgeschlagenen Massnahmen führt zu höheren Kosten bei den Gemeinden – zum Beispiel bei der Sonderschulung oder der Sozialhilfe. Während reiche Gemeinden wie Hergiswil dies problemlos stemmen, geraten andere unter Druck. Der Bericht benennt diese Risiken zwar, liefert aber keine Strategie, wie Ungleichgewichte ausgeglichen werden können. Das gehört auf die Traktandenliste der Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs.
Auch gewisse Ertragserhöhungen führen zu einer indirekten Belastung der Bevölkerung, Gemeinden und der Wirtschaft. So schlägt die AÜP der Landwirtschafts- und Umweltdirektion (LUD) beispielsweise eine Erhöhung der Wassergebühren vor. Diese Art von Massnahmen sollte auf heftigen, politischen Widerstand stossen – auch, weil bekannte Ineffizienzen im Vollzug nicht zuerst behoben werden. Solche Vorschläge sind reine Zahlenschieberei zwischen Verantwortungsbereichen, ohne echten strukturellen Nutzen.
Kein echter Reformwille
Der Eindruck verfestigt sich: Die AÜP sollte mehr zeigen, dass "etwas gemacht wird", als tatsächlich mutige Veränderungen einzuleiten. Innovation blieb auf der Strecke. Neue Ideen oder grundsätzliche Weichenstellungen sucht man vergeblich. Wenn der Kanton zukunftsfähig werden will, braucht es mehr als kleinteilige Prozessoptimierungen.
Die AÜP ist ein sauber aufbereiteter Verwaltungsbericht – aber kein politischer Aufbruch. Sie beschreibt viele Details, doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Wer Nidwalden langfristig stärken will, braucht mehr Mut, mehr Klartext und den Willen zu echten Veränderungen. Ob die vorgeschlagenen Massnahmen ausreichen, um die Kritik am gescheiterten ersten Reformanlauf zu entkräften, ist mehr als fraglich. Viel eher wirft die AÜP neue Fragen auf – und liefert zu wenig Antworten. Wie Gemeinden und Parlament auf diese Ausgangslage reagieren, bleibt abzuwarten. Klar ist:
Die Verantwortung liegt offen auf dem Tisch. Wer sie nicht wahrnimmt, stellt seine eigene politische Rolle in Frage.
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