Entwicklung der Mindestbesteuerung in der Schweiz
In der Schweiz wurde die Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung intensiv diskutiert. Am 18. Juni 2023 stimmte die Schweizer Bevölkerung über die Einführung der Mindeststeuer ab. Mit einer Mehrheit von rund 78,5 % wurde die Vorlage angenommen, wodurch die Schweiz verpflichtet ist, die neuen internationalen Vorgaben umzusetzen.
Die politische Debatte war geprägt von unterschiedlichen Positionen:
Befürworter (FDP, Mitte, SP, GLP): Diese Parteien argumentierten, dass die Mindeststeuer notwendig sei, um die Schweiz als Wirtschaftsstandort zu sichern und potenzielle Steuerverluste an andere Länder zu verhindern. Zudem wurde betont, dass die zusätzlich generierten Steuereinnahmen der Allgemeinheit zugutekommen sollten. Sie sahen in der Mindestbesteuerung eine Möglichkeit, internationale Steuergerechtigkeit zu fördern und eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass ohne eine Umsetzung der Mindeststeuer in der Schweiz multinationale Unternehmen andernfalls höhere Steuern in anderen Ländern zahlen müssten, während die Schweiz leer ausgehen würde.
Gegner (SVP und Teile der Wirtschaftsverbände): Die SVP sowie einige Wirtschaftskreise sahen in der Mindeststeuer einen Eingriff in die Steuerautonomie der Schweiz und befürchteten eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Sie argumentierten, dass der Steuerwettbewerb eine wichtige Rolle für die Attraktivität der Schweiz spiele und durch die neue Regelung Investitionen gefährdet würden. Zudem wurde kritisiert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht zwingend zu wirtschaftsfördernden Maßnahmen genutzt würden, sondern möglicherweise in allgemeine Staatsausgaben fließen könnten. Einige Gegner sahen die Mindeststeuer als eine protektionistische Maßnahme großer Industrienationen, die es kleineren Ländern erschweren könnte, durch niedrigere Steuern wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben.
Trotz der kontroversen Debatte hat das klare Abstimmungsergebnis gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung und politischen Entscheidungsträger die Anpassung an die internationalen Vorgaben als notwendig erachten.
Was ist die grundlegende Funktion des Steuerwettbewerbs?
Steuerwettbewerb ermöglicht es Staaten, durch niedrige Unternehmenssteuern ein attraktives Wirtschaftsumfeld zu schaffen, Innovation zu fördern und Investitionen anzuziehen. Die Mindestbesteuerung stellt einen Eingriff in diesen Wettbewerb dar, indem sie einheitliche Steuersätze über staatliche Souveränität hinwegsetzt. Kritiker argumentieren, dass dies ineffiziente Hochsteuerländer schützt, anstatt Steuervermeidung auf marktwirtschaftlichem Wege zu bekämpfen. Eine fundamentalere Lösung bestünde in nationalen Steuerreformen, die Staatsausgaben effizienter gestalten und somit die Notwendigkeit hoher Steuerlasten verringern.
Umsetzung und Herausforderungen
Viele Staaten, insbesondere in der EU, haben die Mindestbesteuerung bereits in nationales Recht überführt. Doch es gibt erhebliche politische Widerstände in grossen Volkswirtschaften wie den USA, China, Indien und Brasilien. Ohne deren flächendeckende Implementierung bleibt die Wirksamkeit der Regelung fraglich. Zudem könnten Unternehmen weiterhin legale Wege finden, ihre Steuerlast zu optimieren, indem sie ihre Strukturen anpassen oder Investitionen in Länder mit flexibleren Steuergesetzen verlagern.
Auswirkungen auf die Schweiz
Die Schweiz hat sich als Land mit attraktiven Unternehmenssteuern etabliert und profitiert von ausländischen Investitionen. Die Mindestbesteuerung könnte diesen Standortvorteil erheblich schwächen. Während die Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer die minimale Voraussetzung sichert, birgt sie auch Risiken:
Unternehmen könnten Hochsteuerländer bevorzugen, wenn der Steuerwettbewerb ausgehöhlt wird.
Der Anreiz für die Schweiz, durch niedrige Steuern Unternehmen anzulocken, würde reduziert.
Der wirtschaftliche Vorteil eines effizienten Staatswesens mit moderaten Steuern würde relativiert.
Stattdessen könnten marktwirtschaftlichere Alternativen, wie eine effiziente Gestaltung der Staatsausgaben und eine attraktive wirtschaftliche Rahmenpolitik, langfristig zu besseren Ergebnissen führen.
Kritische Perspektiven
Ein zentrales Argument gegen die Mindestbesteuerung ist ihre mögliche Wirkung auf Investitionen und Innovation. Ein zu hoher Steuerdruck kann unternehmerische Dynamik hemmen und Unternehmen dazu bewegen, strategische Verlagerungen vorzunehmen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Ansatz der OECD wirklich Steuervermeidung bekämpft oder lediglich eine Umverteilung der Steuerlast auf internationaler Ebene bewirkt.
Zukunftsperspektiven
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die OECD/G20-Mindestbesteuerung Bestand hat oder ob alternative, marktwirtschaftlichere Ansätze an Bedeutung gewinnen. Länder wie Deutschland und Frankreich setzen bereits auf gezielte Investitionsanreize, um Unternehmen trotz höherer Steuersätze zu halten. Staaten mit traditionell niedrigen Steuern, darunter die Schweiz, könnten verstärkt alternative Strategien entwickeln, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren.
Round-up
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung ist ein bedeutender Eingriff in die globale Steuerpolitik. Während sie als Massnahme gegen Steuervermeidung betrachtet wird, bleibt fraglich, ob sie langfristig die wirtschaftliche Dynamik erhält oder hemmt. Aus der Perspektive der Schweiz stellt sie eine Herausforderung für das bestehende Steuer- und Wirtschaftsmodell dar. Eine nachhaltige Strategie könnte weniger in der Anpassung an ein global festgelegtes Mindestniveau liegen, sondern vielmehr in einer Reform der nationalen Steuer- und Ausgabenpolitik, um die Attraktivität des Standorts unabhängig von globalen Mindeststeuersätzen zu bewahren.
Comments