Gemeindekriminalitäts-Index Nidwalden: Was sie für die öffentliche Sicherheit im Kanton bedeutet

Sicherheit ist mehr als ein Gefühl – sie ist das Ergebnis bewusster politischer Gestaltung. Mit dem Gemeindekriminalitäts-Index steht in Nidwalden ein datenbasiertes Instrument zur Verfügung, das die Kriminalitätslage auf Ebene jeder Gemeinde sichtbar macht. Doch was bedeuten diese Erkenntnisse für die politische Praxis? Welche Verantwortung ergibt sich daraus für Politik, Verwaltung und für die Bevölkerung?

Die öffentlichen Sicherheit in Nidwalden: Verfassungsauftrag von Bund und Kanton

Öffentliche Sicherheit ist ein zentrales Gut und gehört zu den primären Aufgaben des Staates. Dies ist sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene klar verankert. Artikel 57 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) legt fest:

„Der Bund und die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.“

Auch die Kantonsverfassung von Nidwalden (KV NW) betont die Bedeutung der öffentlichen Sicherheit ausdrücklich. Artikel 13 Absatz 1 KV NW hält fest:

„Jede Person hat Anspruch auf Schutz ihrer Freiheit und Sicherheit.“

Diese Verfassungsgrundlagen verpflichten die staatlichen Organe, die öffentliche Sicherheit wirksam und nachhaltig zu gewährleisten. Sie bilden den Rahmen, in dem politische Entscheidungen, Ressourceneinsatz und Prioritätensetzung erfolgen müssen. Werden diese Verpflichtungen nicht ausreichend umgesetzt, drohen sowohl das gesellschaftliche Vertrauen als auch das Rechtsstaatsprinzip Schaden zu nehmen.

Kriminalitätsentwicklung und polizeiliche Schwerpunktsetzung: Ein kritischer Blick

Der Beitrag "Nidwalden Sicherheit 2024 – Analyse" bringt eine zentrale Herausforderung auf den Punkt: Während die polizeilich registrierte Kriminalität im Kanton Nidwalden zugenommen hat, wurden im gleichen Zeitraum deutlich mehr Verkehrskontrollen durchgeführt. Dies führte zu einem Rekordbussenertrag von 41,4 Millionen Franken für den Kanton.

Diese Entwicklung ist kritisch zu hinterfragen. Ein starker Anstieg der Einnahmen aus Verkehrsbussen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gleichzeitig die Kriminalitätsrate gestiegen ist. Dies wirft Fragen zur Schwerpunktsetzung der Polizei auf:

• Werden Ressourcen und Personal im Sinne des Verfassungsauftrags optimal eingesetzt?

• Gibt es eine zu starke Fokussierung auf Einnahmengenerierung durch Verkehrskontrollen, während andere, gesellschaftlich relevante Sicherheitsbereiche unter Druck geraten?

Im Lichte der verfassungsrechtlichen Verpflichtungen muss die Politik regelmässig überprüfen, ob ihre Prioritäten und Massnahmen tatsächlich der umfassenden öffentlichen Sicherheit dienen. Ist dies nicht der Fall, sind Korrekturen und gezielte neue Massnahmen unerlässlich. In dieser Situation befinden wir uns gegenwertig.

Verteilung der Kriminalität: Steuerung und Ressourcenallokation

Die Visualisierung zeigt, dass Kriminalität im Kanton Nidwalden regional sehr unterschiedlich verteilt ist. Während urbane Zentren wie Stans, Hergiswil und Stansstad besonders betroffen sind, bleiben ländliche Gemeinden vergleichsweise ruhig. Für die Politik bedeutet das: Ressourcen müssen gezielt dorthin gelenkt werden, wo die Belastung am höchsten ist. Polizeiliche Präsenz, Präventionsprojekte und soziale Angebote können bedarfsgerecht geplant und umgesetzt werden.

Widerhandlungen nach Gemeinden NW

Die Regierung betrachtet laut aktuellen Berichten auf nw.ch genau dies als eine ihrer wichtigsten Aufgaben:

„Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein zentrales Anliegen. Mit gezielten Massnahmen wollen wir den aktuellen Entwicklungen entgegenwirken.“

Neue Kriminalitätsformen erfordern neue politische Antworten

Ereignisse nach Deliktarten

Mit dem markanten Anstieg bei Cyberkriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Integrität verschiebt sich der Fokus von der klassischen Sicherheitspolitik hin zu neuen Herausforderungen. Diese Veränderungen erfordern nicht nur eine bessere technische Ausstattung der Polizei, sondern auch politische Innovationen:

• Wie können Bildung und Prävention im digitalen Raum politisch verankert werden?

• Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen weiterentwickelt werden, um neuen Bedrohungen wirksam zu begegnen?

Die Nidwaldner Zeitung betont, dass Cyberkriminalität ein „dauerhaftes Thema für die Politik“ bleibt und fordert ausdrücklich stärkere Investitionen in digitale Aufklärung und Sensibilisierung.

Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Das Parlament muss nicht nur reagieren, sondern auch vorausschauend handeln. Die Daten des Index zeigen, wo gezielte Präventionsarbeit angesetzt werden kann und bereits wird – sei es durch Programme an Schulen, die Unterstützung von Vereinen oder die Stärkung der Medienkompetenz. Gleichzeitig zeigen die Visualisierungen:

Sicherheit ist ein Querschnittsthema, das Bildung, Sozialpolitik, Integration und Technologiepolitik miteinander verbindet. Hier kann Politik Weichen stellen, Rahmenbedingungen schaffen und innovative Ansätze fördern.

Limitationen anerkennen: Für bessere politische Entscheidungen

Die Regierung und die Medien erinnern daran, dass der Index nur das Hellfeld der Kriminalität abbildet. Ein grosser Teil bleibt unsichtbar. Wer auf dieser Grundlage Politik macht, muss die Limitationen offen kommunizieren und die Ergebnisse laufend mit weiteren Datenquellen und sozialwissenschaftlichen Analysen ergänzen. Transparenz auch über die Grenzen der Visualisierungen hinaus ist ein Zeichen politischer Reife und Voraussetzung für glaubwürdige, nachhaltige Sicherheitskonzepte.

Verfassungsauftrag und die Rolle der Politik

Die öffentliche Sicherheit ist kein beliebiges Politikfeld, sondern eine der zentralen staatlichen Verpflichtungen nach Bundes- und Kantonsverfassung. Der Gemeindekriminalitäts-Index ist weit mehr als ein Verwaltungsinstrument – er lädt Politik, Verwaltung und die Bevölkerung ein, Sicherheit neu und vorausschauend zu denken. Die Politik ist gefordert, ihre Massnahmen am Verfassungsauftrag auszurichten, Ressourcen gezielt einzusetzen, Bevölkerungsbeteiligung zu stärken und die öffentliche Debatte auf eine solide, faktenbasierte Grundlage zu stellen.

Angesichts der aktuellen Entwicklung in Nidwalden ist zu prüfen, ob die derzeitigen politischen und polizeilichen Massnahmen dem verfassungsmässigen Schutzauftrag gerecht werden. Ist dies nicht der Fall, müssen weitere Massnahmen ergriffen werden.

Gerade in Zeiten neuer Unsicherheiten und komplexer Bedrohungslagen muss Sicherheit als politisches Gemeinschaftswerk verstanden werden – mit klarer Führung, demokratischer Kontrolle, umfassender Transparenz und Innovationsbereitschaft.