Volksabstimmung 2025 - Ja zur Unabhängigkeit? Unwahrheiten im Streit um Nebenämter der Nidwaldner Regierung

(M)ein Kommentar zur Volksabstimmung in Nidwalden über die Initiative "Ja zur Unabhängigkeit" und die Rolle von Nebenämter in der Regierung.

Der Titel der Initiative ist irreführend und passt nicht zum Inhalt. Der Inhalt - 0% nutzen für die Nidwaldner Bevölkerung. Wird das als politische Leistung betrachtet?

Im Herbst 2025 steht Nidwalden vor einer wegweisenden Volksabstimmung: Sollen Regierungsmitglieder Verwaltungsratsmandate künftig nur noch mit ausdrücklicher Bewilligung der Aufsichtskommission des Landrats übernehmen dürfen?

Hinter dieser scheinbar technischen Frage verbirgt sich eine Debatte über politische Unabhängigkeit, Transparenz und Verantwortung in der Regierungskultur. Die Volksinitiative „Ja zur Unabhängigkeit“, unterstützt von der SP und den Grünen Nidwalden, fordert klare Regeln und strengere Kontrollen für Nebenbeschäftigungen von Regierungsmitgliedern.

Das sagen die Initianten: Vertrauen beginnt bei klaren Regeln

Die Initiantinnen und Initianten wollen verhindern, dass politische Führungspersonen durch wirtschaftliche Verflechtungen in Interessenkonflikte geraten – oder zumindest deren Anschein erwecken. Alexander Huser, Landrat und Präsident der Grünen Nidwalden:

„Wer regiert, muss unabhängig agieren können. Abhängigkeitsverhältnisse gehören bei Ämtern auf dieser Verantwortungsstufe zuverlässig verhindert.“

Das Ziel der Initiative: Politisches Handeln soll nicht nur integer sein, sondern auch so wahrgenommen werden.

Die Haltung der Nidwaldner Regierung: Reform ja – aber ohne externe Kontrolle

Die Regierung von Nidwalden anerkennt den Reformbedarf – schlägt jedoch einen anderen Weg vor. Sie plädiert für eine Vollzeitregelung ohne Nebenämter, jedoch ohne externe Bewilligungspflicht durch ein Aufsichtsgremium. Regierungsrat Res Schmid:

„Das Gesetz sieht bewusst nicht das Hauptamt vor, damit Regierungsmitglieder einer Nebenbeschäftigung nachgehen und so einen Fuss in der Wirtschaft behalten.“

Die Regierung betont die Bedeutung des Austauschs mit der Wirtschaft und die berufliche Anschlussfähigkeit nach der Amtszeit.

Was sagt die Nidwaldner Bevölkerung dazu?

Laut einer Online-Umfrage eines regionalen Mediums fordern 60 % der Befragten mehr Transparenz bei Nebenmandaten. Gleichzeitig unterstützen nur 38 % ein vollständiges Verbot von Nebentätigkeiten. Die Mehrheit äussert sich differenziert: Wirtschaftliche Einblicke ja – aber mit klarer Kontrolle.

Was fehlt? Vier unbequeme Fragen an beide Seiten

1. Warum nicht ein öffentliches Register für Nebenämter?

   Ein transparentes, zentrales Register könnte Konflikte offenlegen – ohne generelle Verbote.

   
   

2. Warum entscheidet eine politische Kommission?

   Eine unabhängige Ethikkommission wäre glaubwürdiger als parteipolitisch besetzte Aufsichtsgremien.

   
   

3. Was geschieht nach der Amtszeit?

   Politikerinnen und Politiker verzichten oft auf Karriereschritte. Die Initiative geht nicht darauf ein.

   
   

4. Sind alle Mandate gleich sensibel?

   Eine differenzierte Bewertung von Mandaten – z. B. beratend vs. exekutiv – fehlt bislang völlig.

Ist das die zentrale Priorität in Nidwalden?

Hier beginnt die eigentliche Kontroverse. Die Debatte ist wichtig – doch angesichts dringlicher Themen und Herausforderungen wie dem strukturellen Defizit, dem Wohnraummangel, der Digitalisierung, den hohen Dividenden des EWN, fehlender HR-Kapazitäten, intransparenter Fondsführung, inkonsequenter Steuerverwendung und die unnötigen Massnahmen für die Klimaanpassung, erscheint ihr Zeitpunkt und ihre Form politisch zugespitzt. Es droht eher, dass bestehende Strukturen zusätzlich belastet werden. Das bedeutet nicht, dass das Anliegen unwichtig ist – aber eine ganzheitliche, abgestimmte Lösung wäre wirksamer.

Die Thematik wirkt jedoch eher wie ein verwaltungstechnisches Problem, nicht wie eine Frage, über die der Souverän abstimmen sollte.

Fazit: Zwischen politischem Ideal und machbarer Realität

Die Initiative „Ja zur Unabhängigkeit“ setzt ein starkes Signal für Transparenz und politische Integrität. In ihrer aktuellen Form bleibt sie jedoch zu starr und undifferenziert. Der Gegenvorschlag der Regierung wirkt pragmatischer, bietet aber keine glaubwürdige Kontrollinstanz.

Was Nidwalden braucht, ist eine Lösung, die:

• Transparenz ohne lähmende Bürokratie

• Berücksichtigung der beruflichen Realität nach der Amtszeit

• Effektive Vermeidung von Interessenkonflikten

• Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse

Am Ende geht es um eine politische Kultur, die sich Verantwortung zumutet, ohne sich von der Realität zu entkoppeln. Nicht um Symbolpolitik, oder?